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Partnervermittlung dienst oder werkvertrag

Partnervermittlung dienst oder werkvertrag

Die dauerhafte Bereitstellung und Pflege des Partnerportals ist insoweit eine Leistung mit Dienstvertragscharakter. Für diesen eigentlichen Zweck des Vertrages stellen die Fertigung eines Fotos sowie des Videointerviews nur unselbständige Vorbereitungshandlungen dar, die eine Einstufung des Rechtsverhältnisses als Werkvertrag nicht rechtfertigen. Diesen - für die Einordnung als Dienstvertrag wesentlichen - Zusammenhang kann die Beklagte nicht dadurch entkräften, dass sie ihre Kunden einen separaten "Werkvertrag über Videoarbeiten" unterzeichen lässt und damit versucht, das einheitliche Rechtsverhältnis und in diesem Rahmen ihre nur zusammen ein sinnvolles Ganzes ergebenden Vertragspflichten künstlich in zwei getrennte Teile aufzuspalten, um hierdurch letztlich ihren Kunden den AGB-rechtlichen Schutz ihrer dienstvertraglichen Rechte zu entziehen.

Die Qualifizierung als Dienste höherer Art, die partnervermittlung dienst oder werkvertrag aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden, rechtfertigt sich daraus, dass es in der Natur der Sache liegt, dass ein Kunde, der um Unterstützung bei der Partnerschaftsvermittlung nachsucht, besonderes Vertrauen zu seinem Auftragsnehmer, auf dessen Seriosität er setzt, haben muss.

Der Inhaltskontrolle entzogen sind hingegen Abreden, die ihrer Art nach nicht der Regelung durch Gesetz oder andere Rechtsvorschriften unterliegen, sondern von den Vertragspartnern festgelegt werden müssen. Dieser umfasst das Recht der Parteien, den Preis für eine Ware oder Dienstleistung frei bestimmen zu können. Preisvereinbarungen für Hauptleistungen stellen deshalb im nicht preisregulierten Markt weder eine Abweichung noch eine Ergänzung von Rechtsvorschriften dar und unterliegen deshalb grundsätzlich nicht der Inhaltskontrolle BGHZ, f;, f; Senat, Urteile vom Damit wird, obwohl wie ausgeführt die zeitlich unbegrenzte und von der Beklagten betreute Teilnahme am Partnervermittlungs-System die für den Kunden entscheidende Leistung ausmacht, dieser Teil völlig ausgeblendet und stattdessen die Vergütung an die Erstellung des Videos geknüpft, das für sich genommen für den Kunden keinen eigenständigen Wert hat und dessen Fertigung insoweit nur eine Vorbereitungshandlung darstellt für die eigentliche, diesem Vertrag insgesamt das Gepräge gebende Hauptleistung, nämlich die Vermittlung von Partnerschaften.

Da der Dienstleister einer Partnervermittlung nach § Abs. 1 Satz 1 BGB es sich bei dem Partnervermittlungsvertrag um einen Dienstvertrag handelt, der. Wodurch unterscheidet sich der Dienst- von einem Werkvertrag? 2. In welcher Frist hat die außerordentliche Kündigung eines Dienstverhältnisses zu erfolgen? Beispiel: Partnervermittlungsverträge stellen typische Dienstverträge dar. Erfolg der Partnervermittlung von Faktoren abhängt, auf die der Dienstverpflichtete ein Erfolgshonorar vereinbart, kann im Einzelfall auch ein Werkvertrag vorliegen. eigenen Daten wäre als Insertionsvertrag dem Werkvertrag zuzuordnen tituierte den Dienst der Partnervermittlung nur zur Anwerbung von Freiern nutzen​.

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